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Kampagne für Iran-Deal

Am Samstag versammelten sich in rund hundert Städten weltweit Befürworter des Atomabkommens zwischen dem Iran und der Gruppe 5+1. Das berichtet die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA am Sonntag. Die Kampagne „We support Irandeal“ hatte Menschen unter anderem in New York, Washington, Paris, London, Tokio, Sidney und Berlin zu der Aktion aufgerufen, um das Atomabkommen zu unterstützen. „Mit dem Abkommen und der Aufhebung der internationalen Sanktionen wird die iranische Bevölkerung von einem massiven Druck entlastet“, zitiert die IRNA einen Londoner Teilnehmer.

Die Idee zu der Kampagne hatten in den USA lebende iranische Studenten. Ziel ist, Solidarität mit dem Mitte Juli in Wien erzielten Atomabkommen zu zeigen, während dies noch dem US-Kongress zur Prüfung vorliegt und dort von Ablehnung bedroht ist. Zwar hat US-Präsident Barack Obama angekündigt, gegen ein negatives Votum sein Veto einzulegen, doch bedarf es zunächst einer Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Senats und des Repräsentantenhauses.

Am Sonntag haben auch 201 von 290 Abgeordneten des iranischen Parlaments die Regierung des Iran aufgefordert, dem Parlament das Abkommen zur Abstimmung vorzulegen. Die Parlamentarier beziehen sich dabei auf Paragraf 125 des iranischen Grundgesetzes, der bei internationalen Abkommen eine Zustimmung des Parlaments vorsieht. Seit dem Atomabkommen vor einem Monat gibt es im Iran heftige Diskussion zwischen der Regierung und Ultra-Konservativen über die Zuständigkeit und Rolle des nationalen Sicherheitsrats und des Parlaments in dieser Angelegenheit.

(fh)