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Iranische Anwält*innen bekommen europäischen Menschenrechtspreis

Der Rat der Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaft (CCBE) zeichnet mit seinem Menschenrechtspreis 2019 vier iranische Rechtsanwält*innen und Menschenrechtsaktivist*innen aus. Das gab der CCBE in einer am Donnerstag veröffentlichten Pressemitteilung bekannt. Drei der politisch verfolgten Jurist*innen sitzen derzeit im Gefängnis.

Mit dem Preis werden Nasrin Sotudeh, Mohammad Najafi, Amir Salar Davoudi und Abdolfattah Soltani ausgezeichnet.

Die Juristin und wohl bekannteste Menschenrechtsaktivistin Irans, Nasrin Sotudeh setzte sich zuletzt gegen das iranische Verschleierungsgesetz zur Wehr. Im März 2019 wurde sie zu insgesamt 38 Jahren und sechs Monaten Haft sowie 148 Stockhieben verurteilt. Laut dem iranischen Gesetz sind von der Haftstrafe 12 Jahre zu vollziehen.

Der Anwalt Mohammad Najafi ist zu insgesamt 10 Jahren Gefängnis und 74 Peitschenhieben verurteilt worden. Ihm werden „Propaganda gegen das Regime“, „Beleidigung des geistlichen Führers“ und „Zusammenarbeit mit verfeindeten Staaten“ zur Last gelegt.

Amir Salar Davoudi hat politische Gefangene und Mitglieder der verfolgten religiösen Minderheit der Baha’i vertreten. Er wurde im Juni 2019 wegen „Beleidigung des religiösen Führers“, „Propaganda gegen den Staat“ und „Einrichtung eines Kanals auf dem Messengerdienst Telegram“ zu 30 Jahren Haft, 111 Peitschenhieben und einer Geldstrafe verurteilt.

Nur Abdolfatah Soltani befindet sich derzeit nicht im Gefängnis. Er wurde im November 2018 nach sieben Jahren Haft entlassen. Der Rechtsanwalt, der viele politische Gefangene vertreten hat, wurde unter anderem wegen „Propaganda gegen das Regime“ zu 10 Jahren Haft und zwei Jahren Berufsverbot verurteilt. Soltani gründete 2002 mit Kolleg*innen die Menschenrechtsorganisation Defenders of Human Rights Center im Iran. Nasrin Sotudeh und die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi gehörten zu den Mitgründerinnen.

Der 1960 gegründete Rat der Europäischen Anwälte (CCBE) vertritt Anwälte und Anwaltskammern von 45 Ländern und somit mehr als eine Million europäischer Rechtsanwälte.