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Zensurmaßnahmen gegen Khatamie verschärft

Das iranische Sondergericht für die Geistlichkeit soll dem ehemaligen iranischen Präsidenten Mohammad Khatamie für die kommenden drei Monate jegliche Auftritte in der Öffentlichkeit verboten haben. Das berichtet das persischsprachige Nachrichtenportal Kalameh. Demnach darf Khatamie in diesem Zeitraum weder politische Veranstaltungen oder Tagungen besuchen noch kulturelle Events wie Theateraufführungen oder Konzerte.

Der Sprecher der iranischen Justiz, Gholamhossein Mohseni Ejei, dementierte allerdings am Sonntag solche Verschärfungen. Die gegen Khatamie bereits seit zwei Jahren vom Nationalen Sicherheitsrat verhängten Einschränkungen seien unverändert geblieben. Khatamies Anwalt Mohammad Bagheri sagte jedoch gegenüber der Nachrichtenagentur ILNA, die neuen Regeln seien vom Staatsanwalt des Sondergerichts für die Geistlichkeit eigenständig und ohne neuen Prozess verhängt worden.

Am Sonntag forderten 86 Abgeordnete des iranischen Parlaments den amtierenden Präsidenten Hassan Rouhani auf, sich in der Sache einzusetzen und die Parlamentarier über das Ergebnis zu informieren. Reformer kritisieren, die für Khatamie geltenden Einschränkungen seien „fast wie Hausarrest“.

Seit Februar 2015 dürfen iranische Medien nicht mehr über den Ex-Präsidenten berichten oder sein Foto zeigen. Khatamie, auch bekannt als „Vater der Reformen“, gilt dem Regime seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 als Anführer der Fitna, des „Aufruhrs gegen die göttliche Ordnung“.

(fh)