Weitere Haftstrafe für Menschenrechtsaktivistin

Die inhaftierte iranische Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisierte das Urteil gegen die schwer neurologisch erkrankte Journalistin. Mohammadi gehöre in eine Spezialklinik und nicht in ein Gefängnis, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr: „Jeder einzelne Tag, den sie in Haft verbringt, ist ein Akt der Unmenschlichkeit.“

Das Teheraner Revolutionsgericht verurteilte Mohammadi zu fünf Jahren Haft wegen „Verschwörung gegen die Islamische Republik“, einem Jahr wegen „Propaganda gegen die Regierung“ und zu zehn Jahren Haft wegen der Mitarbeit an einer verbotenen Kampagne zur Abschaffung der Todesstrafe im Iran. Nach iranischem Recht muss bei einer Verurteilung zu mehreren Haftstrafen nur die höchste verbüßt werden.

Mohammadi war stellvertretende Leiterin des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte, einer iranischen Nichtregierungsorganisation, die in Fällen von Menschenrechtsverletzungen unentgeltlich juristische Unterstützung leistete. Das Zentrum ist mittlerweile von der Regierung verboten worden. Mohammadi wurde seit 2009 mehrmals verhaftet. 2010 wurde gegen sie eine sechsjährige Haftstrafe wegen “regimefeindlicher Propaganda” verhängt, sie wurde aber aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands gegen Kaution freigelassen. Im Jahr 2014 wurde sie mehr als zehn Mal festgenommen und verhört. Schließlich wurde die Menschenrechtlerin Anfang Mai 2015 ins Evin-Gefängnis bestellt, um ihre Haftstrafe abzusitzen.

Seitdem hat sie sich mehrmals in offenen Briefen über Einschränkungen für die Insassinnen des Frauentrakts des Teheraner Gefängnisses beklagt, die etwa nicht regelmäßig mit ihren Kindern telefonieren dürften. Zuletzt schrieb sie im Februar 2016: „Ich bin eine Mutter und habe das Recht, die Stimmen meiner Kinder zu hören.“

Seit Juli vergangenen Jahres leben Mohammadis Zwillinge bei ihrem Vater Taghi Rahmani in Paris. Der Oppositionelle war 2011 wegen staatlicher Verfolgung nach Frankreich emigriert. Mit der Entscheidung erhoffe sie sich eine bessere Zukunft für ihre Kinder, so die Inhaftierte damals.

(fh)