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Über sieben Millionen falsche Wählerstimmen in 2009

Rund 7,9 Millionen Wähler*innenstimmen seien bei den iranischen Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 manipuliert worden. Das sagte der Reformer Mohammad Reza Khatami am Dienstag vor Gericht in Teheran. Der Bruder des ehemaligen iranischen Präsidenten Mohammad Khatami (1997-2005) ist der „Verbreitung falscher Nachrichten, um Unruhe in der Öffentlichkeit zu schüren“ angeklagt. Außerdem sollen seiner Aussage zufolge zwei Millionen Wahlzetteln verloren gegangen sein. Nach den Wahlen hatte es widersprüchliche Angaben über die Anzahl der Wahlzettel gegeben. Die damalige Regierung hatte behauptet, 58 Millionen Stimmzettel gedruckt zu haben, während das Kontrollgremium Wächterrat von 60 Millionen sprach, sagte Khatami am Dienstag.

Khatami hatte zuletzt im November 2018 in einem Interview mit dem persischsprachigen Internetsender Rou dar Rou über die Wahlmanipulation durch das Wahlkomitee des iranischen Innenministeriums im Jahr 2009 gesprochen. Das Komitee hatte damals von einer Wahlbeteiligung von 39 Millionen Bürger*innen gesprochen, während an den Urnen lediglich 32 Millionen Wahlzettel ausgezählt worden waren. Es seien damals über 7 Millionen gefälschte Stimmen zugunsten von Mahmoud Ahmadinedschad abgegeben worden, so Khatami.

Der 60-jährige Mediziner war von 1997 bis zum 8. August 2006 der erste Generalsekretär der größten Reformpartei des Iran, der Partizipationsfront des islamischen Iran. Heute ist er Mitglied im Zentralkomitee der Partei. Der Prozess gegen ihn fand am Dienstag hinter verschlossenen Türen statt, obwohl zuvor eine öffentliche Verhandlung angekündigt worden war.

(fh)