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Kritik an das Staatsoberhaupt Khamenei

Irans Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei hat der iranischen Regierung am Montag direkte Verhandlungen mit den USA untersagt. Iranische InternetaktivistInnen kritisieren diese Entscheidung.

„Du kannst nicht für 85 Millionen Menschen sprechen“, „Du erinnerst mich an Saddam Hussein in den letzten Tagen seiner Regierung“, „Ohne Krieg liegt unsere Wirtschaft am Boden, warum sollten die USA uns angreifen?“

Solche und ähnliche Kommentare sind seit Montag zuhauf in den sozialen Netzwerken im Umlauf. Es gibt aber auch Lob für Khameneis Aufforderung an die Regierung, nicht mit den USA zu verhandeln. Sie ähneln den Parolen aus den Denkfabriken der islamischen Hardliner – etwa: „Hoch lebe unser hochintelligenter Führer, Schande unserer feigen Regierung!“, oder „Die USA werden ihr größtes blaues Wunder erleben – lasst sie uns nur angreifen!“

Laut iranischen Nachrichtenagenturen hat Khamenei am Montag die USA beschuldigt, „nie“ Wort gehalten zu haben und stets nur auf eigene Interessen bedacht gewesen zu sein. Deshalb werde es keine direkten Verhandlungen zwischen beiden Ländern geben. Er versicherte zudem seinen Landsleuten, es werde zu keinem Krieg gegen die USA kommen.

Damit reagierte Khamenei erstmals auf die neuen Sanktionen der USA gegen die Islamische Republik. Nach Angaben der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA hat der mächtigste Mann des Landes zudem zugegeben, bei den Atomverhandlungen der vergangenen Jahre „Fehler“ begangen zu haben: „Ich habe diesen Verhandlungen zugestimmt und erlaubt, dass meine roten Linien überschritten wurden.“

Khamenei erteilte auch dem Vorschlag des US-Präsidenten eine Absage, sich mit seinem iranischen Amtskollegen Hassan Rouhani zu treffen.

Der Revolutionsführer beschuldigte die Regierung zudem des mangelnden Engagements für die Stärkung der Wirtschaft. Probleme, die die Menschen auf die Straßen trieben, seien nicht nur Folge der internationalen Sanktionen, sondern an erster Stelle hausgemacht, so Khamenei: „Mit einer starken Wirtschaft werden wir in der Lage sein, die Sanktionen zu überleben.“

Das erste Paket der neuen US-Sanktionen trat am 7. August in Kraft. Es konfrontiert den Iran mit enormen Problemen. Das zweit Paket soll am 5. November in Kraft treten und das Land noch härter treffen. Es richtet sich gegen die Ölindustrie und den Bankensektor des Iran. (fp)

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