Der Nationale Sicherheitsrat des Iran hat den USA vorgeworfen, Terroristen zu unterstützen. Nicht die Revolutionsgarde bedrohe den Frieden in der Region, sondern die US-Armee, heißt es in einer Erklärung des Rats vom Montag.

Damit reagierte Teheran auf die am Montag bekannt gewordene Entscheidung der US-Regierung, die Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation einzustufen. US-Präsident Donald Trump bezeichnete die IRGC als „das wichtigste Mittel der iranischen Regierung, um ihre weltweite Terrorkampagne zu lenken und umzusetzen“. Die Revolutionsgarden „unterdrücken IranerInnen zu Hause und terrorisieren andere Nationen im Ausland“, hieß es aus der US-Regierung

Die Revolutionsgarde, auf Persisch „Pasdaran“, sieht sich als Wächterin der islamischen Revolution von 1979. Seiter hat sie sich von einer paramilitärischen Organisation zu einer großen wirtschaftlichen Macht im Iran entwickelt und nimmt auch auf die Politik Einfluss. Die Quds-Brigade – die Einheit für Auslandseinsätze der iranischen Revolutionsgarde – unterstützt die Hisbollah im Libanon, die Palästinenserorganisation Hamas, das syrische Regime und die Huthi-Rebellen in Jemen.

Es ist das erste Mal, dass die USA eine militärische Einheit eines anderen Staates als Terrororganisation einstufen. Damit ist US-Bürger*innen und -Unternehmen verboten, die Organisation zu unterstützen – etwa durch Geld, Waffen oder Training. Mitglieder der Einheit dürfen zudem nicht in die USA einreisen oder können ausgewiesen werden.

(fh)