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US-Regierung dementiert Lösegeldzahlung

Es gebe keinen Zusammenhang zwischen der Freilassung von US-amerikanischen und iranischen Gefangenen und der Millionenzahlung der US-Regierung an den Iran. Das sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Donnerstag. Demnach waren die 400 Millionen Dollar nur der erste Teil von insgesamt 1,7 Milliarden Dollar, die die USA zur Beilegung eines jahrzehntelangen Streits über einen missglückten Waffendeal zahlen müssen. Der Iran hatte das Geld in den 1970er Jahren auf ein Konto in den USA überwiesen, um damit von den Amerikanern Militärequipment zu kaufen. Als der iranische Schah Mohammad Reza Pahlavi 1979 von der Islamischen Revolution gestürzt wurde, froren die USA das Konto ein und lieferten keine Waffen. Deshalb nun die Erstattung.

Die 400 Millionen Dollar seien per Flugzeug geliefert worden, weil die USA derzeit keine Bankbeziehungen zum Iran unterhielten, so Earnest weiter.

Am Dienstag hatte das Wall Street Journal unter Berufung auf sichere Quellen aus Europa und den USA berichtet, dass im Januar 2016 unter strikter Geheimhaltung palettenweise Geldscheine nach Teheran gebracht und der dortigen Regierung übergeben worden waren. Das Verbot von Dollar-Transaktionen mit dem Iran wurde dadurch umgangen, dass ausländische Währungen wie Euro, Schweizer Franken und andere geliefert wurden. Zur selben Zeit waren fünf US-Bürger aus iranischer Haft entlassen worden. Unter ihnen war auch der Washington Post-Korrespondent Jason Rezaian, der im Iran wegen Spionage verurteilt worden war und seit anderthalb Jahren in Teheran im Gefängnis saß. Die USA begnadigten im Gegenzug sieben Iraner, die gegen Sanktionsauflagen verstoßen hatten.

Die Republikaner warfen der US-Regierung vor, Lösegeld für die Freilassung der US-Häftlinge gezahlt zu haben.

(fh)