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Parlamentspräsident widersetzt sich Wächterrat

Kandidaten, die religiösen Minderheiten angehören, sollen keine Zulassung für die bevorstehenden Stadtratswahlen im Iran bekommen. Das forderte der Chef des iranischen Wächterrats, Ayatollah Ahmad Janati.

Gemäß der iranischen Verfassung müssen Kandidaten für die Stadtratswahlen Muslime sein. Laut Paragraf 26 Absatz 1 des Stadtratswahlgesetzes dürfen aber auch Personen kandidieren, die vom Staat anerkannten religiösen Minderheiten angehören. Voraussetzung ist, dass sie „fromm“ sind. Staatlich anerkannt werden neben dem Islam das Christentum, das Judentum und das Zoroastertum.

Die Stadtratswahlen finden wie die iranischen Präsidentschaftswahlen am 19. Mai statt. Für die Auswahl der Kandidaten ist laut Verfassung nicht der Wächterrat, sondern eine Kommission aus Abgeordneten verantwortlich.

Der Parlamentarier Esfandiar Ekhtiari, der dem zoroastischen Glauben angehört, teilte am Mittwoch mit, er habe Parlamentschef Ali Larijani gebeten, die Rechtslage bezüglich der Forderung Janatis zu klären. Larijani habe daraufhin die zuständige parlamentarische Kommission schriftlich aufgefordert, sich an „die Vorschriften“ zu halten. Laut Experten bedeutet diese Aufforderung eine indirekte Ablehnung von Janatis Anweisung.

(fh)