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Streit über Regierungsverantwortliche mit Doppelpass

Irans oberster Staatsanwalt hat dem Informationsministerium eine Liste mit 13 Personen überreicht, die neben der iranischen eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen und leitende Positionen bei der Regierung innehaben. Das meldeten iranische Nachrichtenagenturen am Mittwoch. Das Ministerium soll die Fälle prüfen.

Damit spitzt sich ein seit Monaten anhaltender Streit zwischen der iranischen Justiz und dem Informationsministerium zu. Vergangene Woche hatte der iranische Informationsminister Mahmoud Alavi behauptet, es gebe in Regierungskreisen keine Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft. Falls der Staatsanwaltschaft solche bekannt seien, solle sie eine entsprechende Liste schicken. „Wir werden dann dem Gesetz nach handeln und die Kündigung der betroffenen Personen veranlassen“, so Alavi. Der Sprecher der Justiz, Gholamhossein Mohseni Ejei, hatte daraufhin die Arbeit des Informationsministeriums in Frage gestellt. Dies müsse als zuständiges Amt über solche Fälle Bescheid wissen.

Im Iran dürfen Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft keine leitenden Positionen im Staatsapparat erhalten. Die Befürworter dieser Regelung behaupten, diese Personen seien nicht vertrauenswürdig. Sie könnten als Spione arbeiten und sich in Korruptionsfällen problemlos ins Ausland absetzen.

Gegen wie viele Verantwortliche mit Doppelpass bereits ermittelt wurde, ist nicht bekannt. Im November vergangenen Jahres hatte der Abgeordnete Hossein Ali Haji Deligani gesagt, es seien in diesem Zusammenhang insgesamt 12 Personen verhaftet worden.

(fh)