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Streit über Lokalpolitiker geht weiter

Der iranische Parlamentsabgeordnete Mohammad Jawad Koulivand hat den Justizchef des Iran um Aufschub bei der Vollstreckung eines Urteils des obersten Verwaltungsgerichts des Landes gebeten. Es geht dabei um den Fall des Lokalpolitikers Sepanta Niknam. Falls der Justizchef dem zustimmt, könne der Lokalpolitiker aus Yazd dort Mitglied des Stadtrats bleiben, bis das Parlament eine Gesetzesänderung beschlossen hat, so Koulivand. Diese sieht vor, dass in Städten mit mehr als 3.000 EinwohnerInnen auch Nicht-Muslime in den Stadtrat gewählt werden können.

Hintergrund ist die Annullierung der Wiederwahl Niknams als Wirtschaftskommissar der Stadtverwaltung von Yazd durch den iranischen Wächterrat. Demnach ist die Wahl eines Nicht-Muslims als Lokalpolitiker in einer Stadt mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung nicht gestattet. Der 32-Jährige gehört der Glaubensgemeinschaft der Zoroastrier an, die sich zwischen dem 7. und dem 4. Jahrhundert vor Chr. im iranischen Kulturraum ausbreitete. Niknam hatte das Amt bereits seit vier Jahren inne.

(fh)