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Politischer Druck auf Außenminister

Mehrere iranische Abgeordnete haben Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif in einem Schreiben aufgefordert, „Beweise für Geldwäsche“ vorzulegen. Falls er der Aufforderung binnen 48 Stunden nicht nachkommt, müsse er zur Befragung vor das Parlament, so die Mitglieder der parlamentarischen Kommission für nationale Sicherheit und Außenpolitik am Sonntag.

Zarif hatte in einem Video-Interview mit dem persischsprachigen Nachrichtenportal Khabaronline in der vergangenen Woche gesagt, Geldwäsche sei in seinem Land „eine Tatsache“. Bei dem Interview wurde er zu der Propaganda gegen Irans Beitritt zum internationalen Anti-Terrorfinanzierungspakt CFT (Combating the Financing of Terrorism) befragt. Es gebe einflussreiche Personen, die Milliarden verdienten, mit wichtigen Organen des Machtapparats verbunden seien und „negative Stimmung“ gegen das Abkommen machten, so Zarif.

Seine Aussagen sorgten für heftige Diskussionen. Die Hardliner warfen ihm vor, „ohne Beweismaterial Unwahrheiten“ zu verbreiten.

Teheran musste den CFT-Pakt billigen, um von der Liste der Länder gestrichen zu werden, deren Gesetzgebung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht international anerkannten Standards entspricht.

Während die Regierung von Präsident Hassan Rouhani sich für eine Zustimmung einsetzt, damit der Iran nicht finanztechnisch von seinen Verbündeten isoliert wird, befürchten die Ultrakonservativen eine Blockade der iranischen Unterstützung antiisraelischer Gruppen in den palästinensischen Autonomiegebieten oder im Libanon. Diese Gruppen werden im Iran als Freiheitskämpfer, im Westen jedoch als Terrormilizen eingestuft.

Am 4. November legte der erzkonservative Wächterrat ein Veto gegen die Zustimmung des Parlaments zum CFT-Pakt ein. Der Rat kritisierte zwanzig Punkte des Vertrags und schickte ihn zur Überarbeitung an das Parlament zurück.

(fh)