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Hohe Haftstrafe für Menschenrechtlerin bestätigt

Das iranische Revolutionsgericht in Teheran hat in zweiter Instanz die im Mai verhängte 16-jährige Haftstrafe für die inhaftierte Menschenrechtlerin Narges Mohammadi bestätigt. Mohammadi wurde demnach wegen „Propaganda gegen den Staat“ zu einem Jahr, wegen „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“ zu fünf Jahren und wegen „Gründung und Mitarbeit in der Gruppe Legam“ zu zehn Jahren Haft verurteilt. Laut einem Bericht des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte vom Mittwoch wurde das Urteil gegen Mohammadi gesprochen, bevor ihre Verteidigung stattfinden konnte.

Die verbotene Gruppe „Legam“ hat eine Kampagne für die Abschaffung der Todesstrafe im Iran betrieben. Laut Taghi Rahmani, dem im Pariser Exil lebenden Ehemann Mohammadis, hat seine Frau die Gruppe nicht mit gegründet, sondern sich nur mit deren Mitgliedern gegen die Todesstrafe eingesetzt.

Mohammadi war stellvertretende Leiterin des iranischen Zentrums zum Schutz der Menschenrechte, das bei Menschenrechtsverletzungen unentgeltlich juristische Unterstützung leistete. Das Zentrum ist mittlerweile verboten. In den vergangenen Jahren wurde Mohammadi mehrmals verhaftet. Immer wieder hat sie mit Hungerstreiks gegen die schlechten Haftbedingungen protestiert. Im Mai beklagte sie in einem offenen Brief an die Justiz, dass ihr seit sieben Monaten der Telefonkontakt mit ihren in Paris lebenden Kindern verboten worden war. Ihr Ehemann ist besorgt über den Gesundheitszustand seiner Frau, die wegen einer neurologischen Erkrankung bis zu 15 verschiedene Medikamente einnehmen muss.

Nach iranischem Recht muss bei einer Verurteilung zu mehreren Haftstrafen nur die höchste verbüßt werden, in Mohammadis Fall also zehn Jahre. Inzwischen hat die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ die hohe Strafe für Mohammadi kritisiert.

(fh)