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Klage gegen Deutsche Börse

Die Zentralbank des Iran Bank Markazi hat gegen Clearstream, eine in Luxemburg ansässige Tochtergesellschaft der Deutschen Börse, vor einem Luxemburger Gericht Klage eingereicht. Es geht um die Freigabe von rund 4,9 Milliarden US-Dollar iranischen Vermögens. Clearstream, in der Deutsche Börse Gruppe für Abwicklung und Verwahrung von Wertpapieren zuständig, betrachtet die Forderung als unbegründet und will Gegenklage einreichen.

Hintergrund ist ein seit vielen Jahren in den USA laufender Rechtsstreit über iranisches Vermögen, das wegen des Verdachts der iranischen Terrorfinanzierung eingefroren und teils an Anschlagsopfer ausgezahlt wurde. Clearstream hatte in diesem Zusammenhangs aus dem eingefrorenen Guthaben bereits 1,9 Milliarden Dollar als Entschädigung an Opfer und Hinterbliebene eines Terroranschlags im Libanon gezahlt. Bei dem Bombenattentat auf einen US-Stützpunkt waren im Oktober 1983 299 Menschen getötet worden, darunter 241 US-Marines. Die USA sehen den Iran als Drahtzieher. Ein US-Gericht sprach den Opfern Schadensersatz in Milliardenhöhe zu. Der Iran betrachtet das Urteil als „Verstoß gegen internationale Vorschriften“.

(fh)