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Journalist zu drei Jahren Haft verurteilt

Der iranische Journalist Isa Saharkhiz ist am Montag zu insgesamt drei Jahren Haft verurteilt worden. Das teilte sein Anwalt Mahmoud Alizadeh Tabatabaei Nachrichtenagenturen zufolge am Dienstag mit. Demnach erteilte ihm das Gericht in Teheran zwei Jahre Haft wegen „Beleidigung des religiösen Führers“ und ein Jahr wegen „Propaganda gegen den Staat“. Zudem sei Saharkhiz Fall wegen „Beleidigung des Ex-Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad“ an das Kriminalgericht in Teheran verwiesen worden, so Alizadeh Tabatabaei.

Seit Mai dieses Jahres werden im Iran laut einem neuen Gesetz Beleidigungen der drei Staatsgewalten sowie des Vorsitzenden des Schlichtungsrats, der Stellvertreter des Präsidenten, der Minister, der Parlamentarier oder der Mitglieder des Experten- und Wächterrats als politische Aktivitäten definiert. Neu ist auch, dass für die diesbezüglich Angeklagten nicht mehr das so genannte Revolutionsgericht zuständig ist, sondern die Kriminalgerichte. Zudem soll bei Prozessen künftig neben drei Richtern eine mehrköpfige Jury dabei sein.

Saharkhiz wurde vor neun Monaten inhaftiert. Acht Monate seiner Haftzeit verbrachte er im Krankenhaus. Sein Anwalt fordert deshalb, es müsse festgestellt werden, ob sein Mandant gesundheitlich überhaupt in der Lage sei, seine Haftstrafe abzusitzen.

Der 63-jährige Saharkhiz gehört zu den renommiertesten Journalisten des Iran. Er arbeitete jahrelang für reformorientierte Zeitungen. Unter dem Reform-Präsidenten Mohammad Khatami war er Leiter der Presseabteilung des iranischen Ministeriums für Kultur und Bildung. Nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 wurde Saharkhiz wegen Veröffentlichung kritischer Beiträge mehrmals verhaftet und saß für insgesamt vier Jahre in Haft. Zuletzt wurde er im Dezember 2015 in Teheran wegen „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“ festgenommen. Seitdem ist er mehrmals wegen „unmenschlicher Zustände“ im Gefängnis in den Hungerstreik getreten. „Ich werde in einer Einzelzelle festgehalten, mir werden Hygieneartikel wie Zahnpasta und Zahnbürste verweigert und keine Zeitungen zugestellt“, so Saharkhiz in einem offen Brief.

(fh)