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Kritik an hohen Haftstrafen für Arbeiteraktivist*innen

Der Betriebsrat der Zuckerrohrfabrik Haft Tapeh in der südiranischen Provinz Khuzestan hat die hohen Haftstrafen gegen sieben Arbeiteraktivist*innen als „ungerecht“ bezeichnet. Am Samstag hatte das Gericht gegen Esmail Bakhshi 14 Jahre Haft, gegen Sepideh Gholian 18 Jahre und gegen Mohammad Khanifar fünf Jahre Haft verhängt. Zudem wurden Amirhossein Mohammadifard, seine Ehefrau Sanaz Alhayari und die beiden Angeklagten Assal Mohammadi und Amir Amirgholi zu je 18 Jahren Haft verurteilt. „Die hohen Haftstrafen wurden mit dem Ziel verhängt, den Ruf der Arbeiter*innen nach Gerechtigkeit und die Arbeiteraktivitäten zum Verstummen zu bringen“, schrieben die Verfasser*innen auf ihrem Telegram-Account.

Auch einige Abgeordnete reagierten am Samstag auf Twitter mit Empörung auf die verhängten Strafen. „Die iranische Justiz stellt durch solche hohen und unrealistischen Urteile ihre Legitimität in Frage“, schrieb etwa der Abgeordnete Seyyed Farid Moussawi.

2018 kam es in der Zuckerrohrfabrik Haft Tapeh zu Protesten und Streiks, mit denen die Auszahlung ausstehender Löhne und bessere Arbeitsbedingungen gefordert wurden. Bakhshi und Gholian setzten sich für die Rechte der Streikenden ein. Beiden wird vorgeworfen, durch „kommunistische Organisationen“ im Ausland „fremdgesteuert“ worden zu sein.

Alhayari, Mohammadifard und Amirgholi waren für das Online-Magazin Gam tätig, das über gewerkschaftliche Proteste und Streiks für soziale Gerechtigkeit berichtet. Sie wurden verhaftet, nachdem sie im November 2018 über Arbeitskämpfe in der südiranischen Provinz Khuzestan berichtet hatten. Ihnen wird vorgeworfen, die „nationale Sicherheit“ gefährdet zu haben.

(fh)