Der seit über fünf Jahren unter Hausarrest stehende iranische Oppositionsführer Mir Hossein Moussawi hat Aussagen des iranischen Abgeordneten Mohammad Reza Motahari dementiert und ihm „Lüge“ vorgeworfen. Das meldete das persischsprachige Nachrichtenportal Kalameh am Mittwoch. Der Vize-Parlamentschef hatte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ILNA am Samstag behauptet, Moussawi hätte seinen Vorschlag abgelehnt, nach der Aufhebung des Hausarrests jegliche politische Aktivitäten zu unterlassen. „Ich habe keinen derartigen Vorschlag erhalten“, so Moussawi laut Kalameh.

Nach den Präsidentschaftswahlen von 2009 hatten die Oppositionsführer Mehdi Karroubi und Mir Hossein Moussawi dem damaligen Amtsinhaber und erneuten Wahlsieger Mahmud Ahmadinedschad Wahlmanipulation vorgeworfen. Die friedlichen Proteste der oppositionellen „Grünen Bewegung“ wurden von der Revolutionsgarde und iranischen Spezialeinheiten brutal niedergeschlagen. Die Anführer der Bewegung Karroubi und Moussawi sowie dessen Frau werden seit Februar 2011 ohne Gerichtsverfahren vom iranischen Geheimdienst im Hausarrest festgehalten.

Seitdem haben sie von den Verantwortlichen mehrfach ein öffentliches Gerichtsverfahren gefordert. Zuletzt hatte sich Karroubi in einem offenen Brief an den iranischen Präsidenten Hassan Rouhani auf Paragraph 168 des iranischen Grundgesetzes bezogen, der für politische Gefangene ein öffentliches Verfahren vorsieht.

Auch Menschenrechtsorganisationen haben immer wieder die Freilassung der Arrestierten gefordert. So kritisierte die iranische Organisation „International Campaign for Human Rights in Iran“ (ICHR) den Regierungschef dafür, dass trotz seines Versprechens, die Bürgerrechte verbessern zu wollen, bislang immer noch kein Prozess gegen die Anführer der Grünen Bewegung eröffnet wurde.

(fh)