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„Unfaire Prozesse“ gegen DemonstrantInnen

Die iranische Justiz hat gegen 24 Personen, die bei den landesweiten Protesten gegen die Wirtschaftsmisere im Iran im August verhaftet worden waren, Haftstrafen von sechs Monaten bis zu sechs Jahren wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ verhängt.

Das meldete die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in einem Bericht mit dem Titel „Verurteilungen ohne rechtmäßige Verfahren“. Demnach sei den Inhaftierten der Zugang zu Anwälten verwehrt worden. Außerdem sollen sie unter massivem Druck gezwungen worden sein, Geständnisse abzulegen. Außerdem kritisierte die HRW, dass der Todesfall eines 26-jährigen Protestteilnehmers am 4. August in der Stadt Karaj bis heute unaufgeklärt geblieben ist.

Damals hatte der Staatsanwalt der nordiranischen Stadt, Reza Shakarami, behauptet, der Mann sei aus einer Menschenmenge heraus von hinten erschossen worden. Bei dem Schützen soll es sich laut Justiz nicht um einen Polizisten gehandelt haben. Menschenrechtsorganisationen hingegen machen Mitglieder der ultrakonservativen Basiji-Milizen für den Tod des Mannes verantwortlich. Die Milizen werden meist in Zivilkleidung bei Demonstrationen eingesetzt und sind mit Waffen oder Schlagstöcken bewaffnet.

(fh)