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Haftstrafen für ehemalige Mitarbeiter der Regierung Ahmadinedschad

Ein Teheraner Gericht hat Esfandiar Rahim Mashaei, den ehemaligen Bürochef und Berater des früheren iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad, und dessen ehemaligen Medienberater Aliakbar Javanfekr zu insgesamt mehr als zehn Jahren Haft verurteilt. Das teilte Teherans oberster Staatsanwalt Gholamhossein Esmaeili am Mittwoch mit.

Mashaei wurde wegen „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“ zu fünf Jahren, wegen „Propaganda gegen die islamische Republik“ zu einem Jahr und wegen „Beleidigung der Justiz“ zu sechs Monaten Haft verurteilt. Javanfekr wird ebenfalls der „Aktivitäten gegen die islamische Republik“ beschuldigt und bekam eine vierjährige Haftstrafe.

Ahmadinedschad warf in einer ersten Reaktion auf die Urteile der Justiz per Twitter „Täuschung“ vor. „Seit bekannt wurde, dass die Justiz kein handfestes Beweismaterial gegen Mashaei vorlegen kann, haben die Sicherheitsapparate versucht, neue Unterstellungen zu erfinden“, so der Ex-Präsident.

Ahmadinedschad und seine früheren Weggefährten stehen seit zwei Jahren im Visier der Justiz. Seinen Verbündeten werden „Tyrannei“ und Unterschlagungen vorgeworfen. So verhängte das iranische Revolutionsgericht Mitte März gegen Ahmadinedschads ehemaligen Vizepräsidenten Hamid Baghaei 15 Jahre Haft und eine Geldstrafe von 43 Milliarden Tuman, etwa vier Millionen Euro, wegen Amtsmissbrauchs, Korruption und Unterschlagung.

(fh)