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Gewerkschaftler zu Haft verurteilt

Der stellvertretende Vorsitzende der Teheraner Busfahrergewerkschaft, Ebrahim Madadi, ist zu fünf Jahren und drei Monaten Haft wegen „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“ verurteilt worden. Das meldete die Webseite der iranischen Busfahrergewerkschaft am Donnerstag. Madadi war bereits mehrmals verhaftet worden. Zuletzt wurde er am 29. April 2015 in seiner Wohnung in Teheran festgenommen.

Im Iran existieren derzeit etwa 250 anerkannte Arbeitnehmerorganisationen, sogenannte Shorahaye Eslamiye Kar (Islamische Arbeitsräte). Keine davon ist unabhängig. Zentrale Schaltstelle dieser Räte ist Khaneye Kargar. In den vergangenen Jahren gab es zwar immer wieder Bestrebungen, freie Gewerkschaften zu gründen, doch AktivistInnen wurden von der Regierung systematisch eingeschüchtert und verhaftet.

Einer davon ist der Arbeiteraktivist Jafar Azimzadeh, der für die Einführung des Mindestlohns rund 40.000 Unterschriften von ArbeiterInnen sammeln konnte. Azimzadeh wurde im November 2014 vom Revolutionsgericht in Teheran zu sechs Jahren Haft wegen „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“ verurteilt. Aus Protest gegen seine Haftbedingungen trat er in den Hungerstreik und wurde ins Krankenhaus eingeliefert. Nach 63 Tagen Hungerstreik kam er schließlich am 1. Juli dieses Jahres gegen Kaution frei.

(fh)