Eine friedliche Versammlung zum Internationalen Tag der Arbeit vor dem iranischen Parlament in Teheran ist von Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst worden. Dabei wurden mindestens dreißig Personen festgenommen, darunter Reza Shahabi, Angehöriger der Busfahrergewerkschaft, und Mitglieder des iranischen Schriftstellerverbands. Die Demonstrant*innen riefen Parolen wie „Die Regierung bricht ihre Versprechen und das Parlament unterstützt sie“ oder „Korrupte Funktionäre laufen frei herum, unschuldige Arbeiter*innen müssen hinter Gitter“.

Am Mittwochnachmittag hatte der Teheraner Gouverneur erklärt, dass die Versammlung keine Genehmigung habe und die Polizei gezwungen sei, sie unter Umständen gewaltsam zu beenden.

Die gewaltsame Vorgehensweise der Polizeikräfte sorgte in den sozialen Netzwerken für große Empörung. „Warum haben Arbeiter*innen nach wie vor kein Recht auf eine unabhängige Kundgebung?“, so der Tenor. Ehsan Bodaghi, Journalist und politischer Aktivist, erinnerte auf Twitter daran, dass nicht zum ersten Mal eine „illegale“ Kundgebung vor dem Parlament stattgefunden habe: „Gegner des Atomabkommens hatten sich dort vor drei Jahren fünf Tage lang illegal aufgehalten, sogar gezeltet und versucht, über die Parlamentsmauern zu klettern. Aber niemand hat sie gewaltsam vertrieben oder geschlagen.“ Die Gegner des Atomabkommens sind die Anhänger*innen der Hardliner und Ultrakonservativen im Iran.

(fh)