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Iran stimmt Anti-Terrorfinanzierungspaket zu

53 Prozent der Abgeordneten des iranischen Parlaments haben am Sonntag dem Beitritt des Iran zum internationalen Anti-Terrorfinanzierungspakt CFT (Combating the Financing of Terrorism) zugestimmt. Teheran musste den Pakt billigen, um von der Liste der Länder gestrichen zu werden, deren Gesetzgebung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht den international anerkannten Standards entspricht.

Der Beitritt hat sich mehr als vier Monate hingezogen. In der Zeit kam es immer wieder zu heftigem Schlagabtausch zwischen der Regierung des gemäßigten Präsidenten Hassan Rouhani als Befürworter und den Hardlinern des Landes als Gegner. Die Ultrakonservativen befürchteten eine Blockade der iranischen Unterstützung antiisraelischer Gruppen im palästinensischen Autonomiegebiet oder im Libanon. Diese Gruppen werden im Iran als Freiheitskämpfer, im Westen jedoch als Terrormilizen eingestuft.

Die Hardliner hatten dabei die Rückendeckung des religiösen Oberhaupts des Iran. Ein Beitritt zu internationalen Konventionen, die von „Feinden des Iran“ entworfen worden seien, sei „Zeitverschwendung“, hatte Ayatollah Seyyed Ali Khamenei vor einigen Monaten gesagt. Nun scheint es, als hätte das iranische Staatsoberhaupt eingelenkt. Parlamentschef Ali Larijani präsentierte am Sonntag ein Schreiben, nach dem das Staatsoberhaupt einer Abstimmung zustimmte.

Die Regierung von Präsident Hassan Rouhani hatte sich für den Beitritt eingesetzt, weil der Iran sonst finanztechnisch auch von seinen Verbündeten isoliert worden wäre.

(fh)