Illegale Einstellungen im Staatsdienst

Hunderttausende Beschäftigte sollen von der Regierung des früheren iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad ohne die übliche Aufnahmeprüfung und die Erfüllung anderer Voraussetzungen im Staatsdienst beschäftigt worden sein. Das teilte der Regierungsvertreter für Managemententwicklung und Beschäftigung Mahmoud Asgarizad laut der iranischen Nachrichtenagentur IRNA am Mittwoch mit. In den Jahren 2005 bis 2013 seien insgesamt 650.000 MitarbeiterInnen bei staatlichen Institutionen neu eingestellt worden, darunter 400.000 ohne die übliche Eignungsprüfung und die Prüfung anderer sonst obligatorischer Bedingungen. Dies verstoße gegen die Vorschriften, kritisierte Asgarizad. Außerdem wären bis 2012 lediglich 120.000 neue Beschäftigte einzustellen gewesen.

Ahmadinedschad hatte seinem Stellvertreter Hamid Baghaei im Januar 2013 per Regierungsbeschluss genehmigt, nach persönlicher Einschätzung und ohne die Berücksichtigung der üblichen Vorschriften 1.500 neue Mitarbeiter einzustellen. Der Beschluss hatte schon damals für heftige Kritik gesorgt. Politische Beobachter meinten damals, Ahmadinedschad wolle sich damit kurz vor der bevorstehenden Präsidentschaftswahl im Juni 2013 stärken.

Derzeit sind knapp zweiMillionen IranerInnen bei staatlichen Institutionen tätig. Etwa 600.000 sind zudem bei Militär und Polizei beschäftigt. Die Regierung stehe damit vor finanziellen Schwierigkeiten und bräuchte dringend Reformen im Staatsdienst, fordert Asgarizad. Im Iran liegt das durchschnittliche Rentenalter bei Frauen bei etwa 49, bei Männern bei 52 Jahren.