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ICHR fordert Freilassung der Oppositionsführer

Die iranische Menschenrechtsorganisation „International Campaign for Human Rights in Iran“ (ICHR) hat die iranische Justiz aufgefordert, die unter Hausarrest stehenden Oppositionsführer Mehdi Karroubi, Mir Hossein Moussawi sowie dessen Frau Zahra Rahnavard freizulassen. Trotz des Versprechens von Hassan Rouhani, die Bürgerrechte verbessern zu wollen, sei bislang immer noch kein Prozess gegen die Anführer der Grünen Bewegung eröffnet worde, so der Leiter der ICHR, Hadi Ghaemi. Dies sei ein Zeichen von „Ungerechtigkeit und Repression“, so Ghaemi weiter. Zudem sei die gesundheitliche Situation von Moussawi und Karroubi kritisch, beide hätten während des Hausarrests mehrmals im Krankenhaus behandelt werden müssen.

Nach den Präsidentschaftswahlen 2009 hatten die damaligen Oppositionsführer Mehdi Karroubi und Mir Hossein Moussawi dem Amtsinhaber und erneuten Wahlsieger Mahmud Ahmadinedschad Wahlmanipulation vorgeworfen. Die friedlichen Proteste der so genannten „Grünen Revolution“ wurden damals von der Revolutionsgarde und iranischen Spezialeinheiten brutal niedergeschlagen. Noch immer sitzen viele Reformorientierte hinter Gittern. Die Anführer der Grünen Bewegung Karroubi und Moussawi sowie dessen Frau werden seit Februar 2011 ohne rechtmäßigen Prozess vom iranischen Geheimdienst im Hausarrest festgehalten.

(fh)