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Haftstrafe für Ex-Vizepräsidenten

Der oberste Gerichtshof des Iran hat am Mittwoch den ehemaligen iranischen Vizepräsidenten Mohammad Reza Rahimi zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Das berichtete die Nachrichtenagentur IRNA gestern. Zudem wurde Rahimi, der Vizepräsident unter dem früheren iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad war, mit einem Bußgeld in Höhe von 3,28 Milliarden Tuman, umgerechnet eine Million Euro, belegt. Hintergründe der Verurteilung Rahimis wurden nicht verkündet. Experten vermuten, sie habe mit den Korruptionsfällen bei der iranischen Versicherung zu tun.

Mit der Entscheidung hat das oberste Gericht erstmals seit der islamischen Revolution vor 36 Jahren einen ehemaligen Vizepräsidenten zu einer Haftstrafe verurteilt. Bisher gibt es vonseiten Rahimis oder seines Rechtsbeistandes keine Reaktion auf das Urteil.

Rahimi diente in der zweiten Amtsperiode des iranischen Regierungschefs Mahmud Ahmadinedschad (2009-2013) als dessen Vize. Dem 65-Jährigen wurde Beteiligung an Korruptionsfällen bei der iranischen Versicherung Iran Insurance Company vorgeworfen, bei der laut dem iranischen Justizchef Sadegh Larijani Regierungsmitarbeiter durch Dokumentenfälschung Millionen Euro veruntreut haben sollen. Rahimi hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Seit dem Amtsantritt von Präsident Hassan Rouhani im August 2013 werden im Iran immer wieder neue Korruptionsfälle unter Beteiligung von Regierungsbeamten aufgedeckt.

(fh)