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Drohende Hinrichtung

Der politische Gefangene Saman Naseem soll am 19. Februar hingerichtet werden. Das berichtet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) unter Berufung auf die Familie des 22-jährigen Kurden. Naseem sitzt seit 2011 im Gefängnis der nordwestiranischen Stadt Mahabad. Er war Mitglied der bewaffneten kurdischen Oppositionsgruppe PJAK. Die PJAK ist ein Ableger der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, der in den kurdischen Gebieten des Iran für ein unabhängiges Kurdistan kämpft.

Vor Gericht hatte Naseem seine Beteiligung an bewaffneten Angriffen auf iranische Revolutionsgardisten zunächst zugegeben. Später nahm er seine Aussage allerdings zurück und gab an, das Geständnis unter „massivem Druck“ abgelegt zu haben. Zum Tatzeitpunkt war Naseem minderjährig. Amnesty hat die gegen den Kurden verhängte Todesstrafe unter anderem deshalb bereits mehrfach kritisiert und den Iran aufgefordert, sich an die internationale Kinderrechtskonvention zu halten, die er 1990 unterschrieben hat. Trotzdem bestätigte der Oberste Gerichtshof des Iran im Dezember 2013 die Verurteilung Naseems als „Mohareb“, auf Deutsch „Feind Gottes“. Dafür sieht das iranische Gesetz die Todesstrafe vor.

Laut aktuellen Angaben der Vereinten Nationen wurden im Iran zwischen Juli 2013 und Juni 2014 mindestens 852 Menschen hingerichtet, darunter auch politische Aktivisten.

(fh)