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Ahmadinedschad fordert freie Wahlen im Iran

Mahmud Ahmadinedschad hat in einem offenen Brief an den religiösen Führer des Iran, Ayatollah Seyyed Ali Khamenei, „baldige freie Präsidentschafts- und Parlamentswahlen“ gefordert. Der frühere Präsident des Iran schreibt weiter, in freie Wahlen dürften sich weder das Kontrollgremium Wächterrat noch paramilitärische oder Sicherheitsorganisationen einmischen.

Der Brief wurde am Montag an das Staatsoberhaupt geschickt und am Mittwoch auf der Webseite der Ahmadinedschad-AnhängerInnen „Dolate Bahar“ veröffentlicht. Ahmadinedschad betont, viele staatliche Organe und Behörden benötigten grundlegende Reformen, etwa das Büro des obersten Führers und das Justizsystem. Zudem forderte der ehemalige Regierungschef die Freilassung von Inhaftierten, denen „Propaganda gegen das System“ und „Beleidigung von Staatspersonen“ wie Ayatollah Khamenei vorgeworfen wird.

Hintergrund für das Schreiben Ahmadinedschads ist eine Ansprache des Ayatollah in der vergangenen Woche, bei der er auf die Unzufriedenheit der Bevölkerung einging. Deren Kritik richte sich nicht nur an die Regierung, das Parlament und die Justiz, hatte Khamenei gesagt: „Eventuell gibt es auch einige, die mich kritisieren.“

Ahmadinedschad geht in seinem Schreiben auf die Worte Khameneis ein, die Behörden müssten härter daran arbeiten, Gerechtigkeit im Land zu etablieren. Man könne nicht annehmen, dass diese Rede lediglich zur Beruhigung der Lage gedient habe, so Ahmadinedschad: „Die Maßnahmen und Reformen müssen zur Zufriedenheit der Bevölkerung auch sofort umgesetzt werden.“

(fh)