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Ärger über Claudia Roth

Abgeordnete des iranischen Parlaments haben das iranische Außenministerium aufgefordert, auf die „Einmischungen“ der Vizepräsidentin des deutschen Bundestags Claudia Roth kritisch zu reagieren. Das meldeten iranische Nachrichtenagenturen am Dienstag. Die Grünen-Politikerin hatte auf ihrer Iran-Reise in der vergangenen Woche mehrmals die Freilassung der arrestierten iranischen Oppositionsführer gefordert. Die Anführer der Grünen Bewegung Mehdi Karroubi, Mir Hossein Moussawi sowie dessen Frau Zahra Rahnavard stehen seit Februar 2011 ohne Gerichtsverfahren unter Hausarrest. Außerdem soll Roth im Zusammenhang mit der bevorstehenden Parlamentswahl im Iran im Februar 2016 die Rolle des Kontrollgremiums Wächterrat infrage gestellt haben. Roth war am 21. Januar mit einer Delegation des Deutschen Bundestags in den Iran gereist.

Bereits am Donnerstagabend war die iranische Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi von Sicherheitsbeamten festgenommen worden, als sie die deutsche Politikerin in deren Hotel in Teheran besuchen wollte. Das meldete die Webseite des „Zentrums für den Schutz der Menschenrechte“ („Defenders of Human Rights Center“).

Das Zentrum ist eine iranische Nichtregierungsorganisation (NGO), die in Fällen von Menschenrechtsverletzungen unentgeltlich juristische Unterstützung leistete. Es wurde vor einigen Jahren von der iranischen Regierung verboten. Mohammadi war stellvertretende Leiterin der NGO. Sie wurde am gleichen Abend wieder freigelassen, so die Webseite.

Der Vorsitzende der Kommission für nationale Sicherheit und Außenbeziehungen des iranischen Parlaments, Alaeddin Boroujerdi, sagte, die iranische Botschaft in Berlin habe der deutschen Delegation vor ihrer Abreise ein „offizielles Schreiben“ übergeben, von dem auch das Auswärtige Amt Kenntnis habe. Boroujerdi betonte: „Wenn sich die Delegation trotz des Schreibens nicht an die Hinweise hält, muss sie auch die Konsequenzen tragen.“

(fh)