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Rouhani erzürnt Internetgemeinde

Irans Staatspräsident Hassan Rouhani hat mit Äußerungen zur Politik seines Landes einen Großteil der iranischen Netzgemeinde gegen sich aufgebracht. Viele vergleichen ihn mit seinem Amtsvorgänger Mahmud Ahmadinedschad.  mehr »

„Ich glaube nicht, dass [im Iran] jemand weger seiner Tätigkeit als Journalist festgenommen oder inhaftiert werden kann“, hatte der iranische Präsident Hassan Rouhani jüngst in einem CNN-Interview gesagt – und löste damit unter IranerInnen einen Sturm der Entrüstung aus. Der als moderat geltende Staatschef war in der vergangenen Woche im Gespräch mit der CNN-Journalistin Christiane Amanpour nach den Gründen für die Inhaftierung des iranisch-stämmigen US-Bürgers und Washington-Post-Journalisten Jason Rezaian gefragt worden. „Auch ein Journalist kann sich strafbar machen. Aber sein Verbrechen muss nicht unbedingt mit seiner beruflichen Tätigkeit zusammenhängen“, so Rouhani.

Rezaian und mehrere andere JournalistInnen waren am 23. Juli festgenommen worden. Die Hintergründe der Verhaftungen sind bislang völlig unklar. Die iranischen Behörden gaben weder einen Grund an noch teilten sie mit, wo sich die JournalistInnnen derzeit befinden.
Laut Christian Mihr, Geschäftsführer der Organisation Reporter ohne Grenzen, ist die bisherige Bilanz der Rouhani-Regierung in Sachen Pressefreiheit „niederschmetternd“. Es habe seit dessen Regierungsantritt „nichts als Lippenbekenntnisse“ gegeben, so Mihr: „Wir fordern die Regierung in Teheran auf, ihre repressive Haltung gegenüber kritischen Journalisten aufzugeben und Maßnahmen für deren Schutz zu ergreifen.“ Es sei unerträglich, dass das Justizsystem dem Staat als Instrument zur Unterdrückung der Medien diene, so Mihr. Reporter ohne Grenzen zufolge befindet sich der Iran auf Platz 173 von 180 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit.

Web-NutzerInnen empört

 

Die Journalistin Reyhaneh Tabatabai sitzt seit Juni im Teheraner Evin-Gefängnis

Die Journalistin Reyhaneh Tabatabai sitzt seit Juni im Teheraner Evin-Gefängnis

Angesichts des schlechten Zeugnisses, das die Organisation der Rouhani-Regierung ausstellt, halten manche iranische Internet-NutzerInnen die jüngsten Äußerungen des Geistlichen Rouhani für eine Farce. „Es ist wirklich bedauerlich, dass selbst diejenigen im Regime, die wir noch als halbwegs vernünftig betrachten, solche dreisten Unwahrheiten von sich geben“, schreibt Shadmehr auf der Facebook-Präsenz von BBC Farsi. „Es ist schon seltsam. Vor seiner Wahl hat Rouhani noch offen die Verfolgung von JournalistInnen kritisiert, und jetzt soll es diese Verfolgung auf einmal gar nicht geben?“, so eine andere Web-Userin auf IranianUK.

Andere sehen Parallelen zwischen Rouhani und seinem unpopulären Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad: „Rouhanis Worte ähneln denen Ahmadinedschads sehr. Letzterer hat auch allen Ernstes behauptet, dass im Iran niemand aufgrund seiner politischen Überzeugungen im Gefängnis sitzen müsse“, schreibt Mashti auf dem Nachrichtenportal Radio Farda. Auch der Twitter-User Straight sieht Ähnlichkeiten: „Ich mag Rouhani. Er ist ein ehrenwerter Mann, aber seine Worte erinnern mich an Ahmadinedschad, als dieser die Existenz von Homosexualität im Iran bestritten hat.“ Die IranerInnen hätten große Hoffnungen in Rouhani gelegt und müssten nun zusehen, wie ihr Hoffnungsträger Ahmadinedschads Lügen wiederhole, so ein anonymer User auf IranianUK.

Falsch verstanden?

Der Journalist Masoud Bastani schrieb kritische Artikel, wurde verhaftet und "wegen Aktivität gegen die nationale Sicherheit" zu sechs Jahren Haft verurteilt. Er befindet sich derzeit im Karaj-Gefängnis!

Der Journalist Masoud Bastani schrieb kritische Artikel, wurde verhaftet und „wegen Aktivität gegen die nationale Sicherheit“ zu sechs Jahren Haft verurteilt. Er befindet sich derzeit im Karaj-Gefängnis!

Andere können die Angriffe auf Rouhani nur schwer nachvollziehen. Zum Beispiel Kimia auf der Facebookseite von DW Farsi: „Es scheint, dass manche Landsleute den Präsidenten hier bewusst missverstehen wollen“, kommentiert die Userin die Meldung. Rouhani habe lediglich gesagt, dass im Iran niemand inhaftiert werde, nur weil er Journalist sei. Mit keinem Wort habe er jedoch gesagt, dass keine JournalistInnen in iranischen Gefängnissen säßen, so Kimia. „Diese Stimmungsmache gegen Rouhani ist unsäglich“, findet auch BBC-Farsi-User Soheil: „Es war sicher nicht der Präsident, der die Verhaftungen veranlasst hat. Jeder weiß, dass hinter der Verfolgung von Andersdenkenden und kritischen JournalistInnen die Konservativen stecken.“ Der Facebook-User Faramarz widerspricht dagegen Soheils Einschätzung, dass Rouhani unfair behandelt werde: „Ich selber habe für Rouhani gestimmt und werde es mangels besserer Alternativen auch bei der nächsten Wahl tun. Aber wenn wir Ahmadinedschad für seine Lügen und Relativierungen verurteilt haben, müssen wir dasselbe auch bei Rouhani machen. Wir dürfen nicht mit zweierlei Maß messen.“ 

   JASHAR ERFANIAN