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Von der Wirksamkeit der US-Sanktionen gegen Iran

Das Säbelrasseln am Persischen Golf geht einher mit zunehmenden Sanktionen der USA gegen den Iran. Doch warum haben diese Maßnahmen bisher nicht zum erwünschten Ziel geführt? Warum kann die Islamische Republik ohne Furcht vor Konsequenzen einer Weltmacht Nadelstiche zufügen? Wie verhält sich die iranische Opposition zum drohenden Flächenbrand in der Region? Antworten von Dawud Gholamasad. mehr »

Die Zirkulation der islamistischen Elite ist ihr Hauptziel, nach dem alle anderen Konkurrenten aus dem Feld geschlagen worden sind. Deswegen sind sie bereit, immer wieder die Furcht- und Wunschbilder der breiteren Schichten des sozialen Feldes als Wahlbürger der klerikalen Herrschaft im Sinne ihrer eigenen „Verhandlungsmasse“ zu mobilisieren. So haben sie inzwischen nach Enttäuschung der Wahlbürger, die vier Jahrzehnte lang nur zwischen „schlecht“ und „schlechter“ zu wählen hatten, ihre mobilisierbare soziale Basis weitgehend verloren. Dies vor allem, nachdem sie sich weigerten, die massiven Protestdemonstrationen der letzten Zeit zu unterstützen und sie als fremdgesteuert diffamierten. Sie wissen auch, dass die gegenwärtige allgemeine Krise durch das Missmanagement der klerikalen Herrschaft entstanden ist, die als Staat im Sinne von Herstellung und Betrieb allgemeiner Reproduktionsbedingungen der Gesellschaft unübersehbar versagt hat.

Die zunehmende Wirtschaftskrise und Massenverarmung von mehr und mehr Schichten, die durch die Sanktionen verschärft wurden, riefen jene vorher nicht dagewesene Protestbewegungen der Menschen hervor, die ihrer eigenen Meinung nach die „Reformisten“ gleichwie die „Orthodoxen“ politisch schon überwunden haben.

Damit haben auch die „Reformisten“ nicht nur konjunkturell versagt, sondern auch strukturell, weil sie keine Chance haben, systemimmanent zum Abbau der bestehenden sieben Hauptspannungsachsen der Staatsgesellschaft beizutragen. Diese Spannungen bestehen

1- zwischen den Regierenden und Regierten, die mit der bestehenden klerikalen Herrschaft nicht aufzuheben sind,

2- zwischen den Eigentümern der Produktions- und Distributionsmittel und der Lohn- und Gehaltsabhängigen, sowie

3- geschlechtsspezifische Spannungen,

4- generationenspezifische Spannungen,

5- konfessionelle Spannungen

6- ethnische Spannungen, und nicht zuletzt,

7- außenpolitische Spannungen.

Zu 1: Zur Überwindung dieser Spannungen müssten sie vor allem zur Demokratisierung der Staatsgesellschaft mit beitragen, die mit der Überwindung der klerikalen Herrschaft die Etablierung eines Rechtstaates zum Ziel haben sollte. Sie müssten vor allem den institutionellen Antagonismus zwischen republikanischen und theokratischen Komponenten der „Islamischen Republik“ zugunsten der ersteren aufheben.

Zu 2: Zum Abbau dieser Spannung müsste zunächst die „ursprüngliche Akkumulation“ des Kapitals als die dominante Form der Kapitalakkumulation überwunden werden, die mit außerökonomischer Gewalt einhergeht. Dazu müssten alle rechtswidrigen nachrevolutionären Enteignungen als islamisch definierte „Kriegsbeute“ und deren Konzentration und Zentralisation in den Händen der Kerngruppe der Macht rückgängig gemacht werden. Allen voran müssten die vom „Führer“ kontrollierten milliardenschweren Wirtschaftskonglomerate samt der von der „Revolutionsgarde“ und „religiösen Stiftungen“ monopolisierten Wirtschaftseinheiten, die sogar von Steuerabgaben befreit sind, vergesellschaftet werden.

EX-Präsident und Reformist Mohammad Khatami: "Die Menschen werden nicht mehr auf Wunsch von uns Reformern zu den Wahlurnen gehen!"

EX-Präsident und Reformist Mohammad Khatami: „Die Menschen werden nicht mehr auf Wunsch von uns Reformern zu den Wahlurnen gehen!“

 

Zu 3: Zur Aufhebung der geschlechtsspezifischen Spannungen müssten sie der als islamisch definierten und sanktionierten Männerherrschaft eine Absage erteilen.

Zu 4: Zur Aufhebung der generationsspezifischen Spannungen müssten sie nicht nur die Jugendkultur respektieren, sondern auch dem kriminell verletzten Generationsvertrag entgegenwirken. Sie haben der jüngeren und den kommenden Generationen eine „verbrannte“ Erde, ausgeraubte Fonds für Grundlagen-Investitionen, marode Infrastruktur sowie Pleiten und leere Kassen der Rentner beschert.

Zu 5: Mit der Zentralisierung der Verwaltung und Verschärfung der regionalen Disparität der Entwicklung sowie der Unterdrückung jeglicher regionalen Autonomiebestrebung haben sie nicht nur zur regionalen Ent-Demokratisierung beigetragen. Sie haben, im Namen der Verteidigung der „territorialen Integrität“, der nationalen Einheit der Iraner großen Schaden zugefügt. Sie müssten mit der Einführung des Föderalismus auf Grundlage des Subsidiaritätsprinzips dies wieder gut machen.

Zu 6: Mit dem Versuch der Gleichschaltung und konfessionellen Diskriminierung haben sie nicht nur die Religions- und Gewissensfreiheit aufgehoben, sondern eine konfessionell begründete Etablierten-Außenseiter-Beziehung der Staatsbürger geschaffen und institutionell zementiert. Sie ist eine nicht minder brutale und inhumane Apartheid als die südafrikanische, aufgrund rassistischer Selbstwertbeziehungen, deren Aufhebung durch die Überwindung des Islamismus möglich ist.

Zu 7: Mit der Verteidigung der aggressiven außenpolitischen Orientierung der „Islamischen Republik“ sowie ihrer extraterritorialen Interventionen als „notwendigen Erweiterung der strategischen Tiefe der Selbstverteidigung“ haben die „Reformisten“ nicht minder zu einer nicht unergründbaren regionalen Iran-Phobie beigetragen.

Ein Glück für das Regime

Mit solch einer heimischen loyalen Opposition kann sich jedes sanktionierte Regime glücklich fühlen. Denn anstatt die soziopolitische Genese der internationalen Krise des Regimes anzuerkennen und daraus entsprechende politische Konsequenzen zu ziehen, fühlt sie sich zu mehr Loyalität verpflichtet in der gemeinsamen Abwehr der als imperialistisch empfundene US-Bedrohung. Auch sie lehnen eine Verhandlung aus einer Position der Schwäche ab. Eine militärische Bedrohung schließt daher sogar die Reihen der Islamisten enger, verleiht dem Regime eine Legitimation mit seinen permanenten Hinweisen auf die allgegenwärtige feindliche Bedrohung, die eine innenpolitische Verfolgung der Opposition und zivilgesellschaftlicher Organisationen noch mehr verschärfen kann.

Hinzu kommt die durch die jahrelangen Sanktionen entstandene neue Schicht der „Kriegsgewinnler“, die jede Normalisierung der Außenbeziehungen mit allen Mitten torpedieren, weil sie ohne sie gar nicht existieren würden. Sie sind die Träger der vom „Führer“ verkündeten „Widerstands-Ökonomie“, die nichts anderes ist als ein systematischer illegaler Handel auf dem Weltmarkt als existentielle Grundlage eines „Rentierstaates“, der nur von der Vermarktung des Erdöls leben kann. Sie konkurrieren miteinander sogar um die Regierungspositionen mit der Betonung ihrer besseren Qualifikation für die Umgehung der Sanktionen. Die Transformation der Theokratie in eine Kleptokratie ist die Folge dieser neuen „Wirtschaftsweise“, die als „islamisch“ in die Geschichte eingehen wird.

Aus diesem Grunde verfehlen die „Sanktionen“ ihren Sinn, beeinträchtigen aber die schutzlose Bevölkerung als Opfer der Destruktivität der Ideale der herrschenden Islamisten im Iran, deren Lebenssinn anscheinend in der weltweiten Expansion des schiitischen „Reich Gottes“ liegt. Destruktiv ist ihr Ideal, weil sie mangels andrer Machtquellen sich nur auf physische Gewalt stützen müssen. Deswegen wären nur jene Kollateralschäden vermeidenden gezielten Sanktionen in solchen Staaten zielführend, die die tatsächlichen Verantwortlichen anpeilen. Nur die Erhöhung der individuellen Kosten ihres selbstwertrelevanten „Messianismus“ könnte sie möglicherweise von ihrem außenpolitischen Abenteuer abhalten. Die Sanktionen vom 24. Juni könnte man als einen Versuch in dieser Richtung bezeichnen.

Längerfristig und effektiv wären diese Maßnahmen allerdings, wenn sie begleitet werden mit der weltweiten Unterstützung der demokratischen Opposition, die eine rechtsstaatliche Organisation der Gesellschaft anstrebt.♦

DAWUD GHOLAMASAD

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