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Die Kampagne für Frauenrechte im Iran lebt – noch

Es waren 54 Frauen und Männer, die die Gleichberechtigungskampagne „Eine Million Unterschriften“ im August 2006 gründeten. Viele von ihnen sitzen heute in den Gefängnissen der Islamischen Republik Iran. Andere sind geflüchtet und leben im Ausland. Was ist aus der aufsehenerregenden Aktion gegen frauendiskriminierende Gesetze im Iran geworden? mehr »

„Die Lage der Frauen im Iran ist nach wie vor sehr schlimm. Diskriminierungen sind an der Tagesordnung“ – die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi findet deutliche Worte. Der Name der bekanntesten Menschenrechtlerin des Iran ist mit der größten Aktion für die Gleichberechtigung von Frauen eng verbunden. Ebadi gehörte zu den insgesamt 54 Iranerinnen und Iranern, die auf die gewaltsame Niederschlagung eines friedlichen Protestes gegen Frauendiskriminierung am 12. Juni 2006 auf dem Haft-e-Tir-Platz in Teheran empört reagierten. Bei dieser Demonstration wurden 70 Teilnehmer, 42 Frauen und 28 Männer, festgenommen. Ebadi und ihre Mitstreiter und Mitstreiterinnen gründeten daraufhin die „Eine Million-Unterschriften-Kampagne“.

Mansoureh Shojaee

Mansoureh Shojaee

„Mit der Gründung der Kampagne gingen wir als Frauenrechtler in die Offensive. Wir begannen, Unterschriften zu sammeln, um eine Änderung der Rechtslage für Frauen vor das Parlament zu bringen“, erinnert sich Mansoureh Shojaee, Mitgründerin der Kampagne. Shojaee lebt seit etwa eineinhalb Jahren in Deutschland. Vor drei Jahren begann ihr Gerichtsverfahren wegen „Aktivitäten gegen die Islamische Republik“. Es ist noch nicht abgeschlossen.

„Immer persönlich“

Shojaee glaubt aber, dass die Aktionen gegen Frauendiskriminierung trotz der Verfolgung der Aktivistinnen und Aktivisten im Iran weitergehen. „Wir haben unsere Arbeitsweise angepasst“, so Shojaee. „Unsere Aktivistinnen und Aktivisten sprechen Menschen beim Unterschriftensammeln persönlich an. So informieren sie sie nicht nur über die Lage der Frauen, sondern finden auch neue Unterstützer und bilden sie durch Seminare und Workshops weiter.“ Das alles finde privat und im geschützten Raum statt, nicht in der Öffentlichkeit. „Das macht die Frauenrechtler weniger angreifbar“, so Shojaee.

Immer in Gefahr

Dennoch wurden in den letzten Jahren Dutzende der Aktivistinnen und Aktivisten für Frauenrechte wegen „Propaganda gegen die islamische Republik“ oder „Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration“ verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. Die Homepage der Kampagne wurde immer wieder blockiert oder gefiltert. Und nach den iranischen Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 verschärfte sich die Situation noch. Seither wurden so viele Unterstützer der Frauenrechtskampagne bedroht, körperlich angegriffen, verhaftet, misshandelt und gefoltert wie in keinem der Jahre zuvor. Nasrin Sotudeh, die der Kampagne als Rechtsanwältin beistand, sitzt seit mehr als zwei Jahren im Gefängnis.

Immer aktiv

Hellen Vaziry: Solange die Diskriminierungen an der Tagesordnung der islamischen Regierung stehen, muss die Kampagne auch weiter gehen, in welcher Form auch immer!

Hellen Vaziry: Solange die Diskriminierungen an der Tagesordnung der islamischen Regierung stehen, muss die Kampagne auch weiter gehen, in welcher Form auch immer!

„Diese brutale Einschüchterungspolitik der islamischen Regierung zeigt Wirkung“, sagt die Frauenrechtlerin Hellen Vaziry, die als Mitglied des „Internationalen Netzwerks zur Solidarisierung mit der Frauenbewegung im Iran“ die Kampagne von Deutschland aus unterstützt. Sie glaubt, dass viele Aktionen für Frauenrechte im Iran eingestellt worden seien: „Vor allem, weil viele Aktivistinnen und Aktivisten geflüchtet und nun im Ausland sind“, so Vazirys Einschätzung.

Dennoch setzt das Netzwerk seine Unterstützung fort: Etwa mit der Bekanntmachung der Namen und der Schicksale bedrohter Aktivisten und Aktivistinnen sowie mit der Verbreitung der bürgerrechtlichen Forderungen der Kampagne. Die darin geforderten Rechte seien in einem demokratischen Staat selbstverständlich, sagt Hellen Vaziry: Es gehe etwa um gleiche Rechte für Frauen in Sachen Scheidung, Heirat, Erbschaft, Sorge- und Unterhaltsrecht. Solange Benachteiligung von Frauen durch die islamischen Regierung an der Tageordnung sei, so Vaziry, müsse die Kampagne weiter gehen: „In welcher Form auch immer!“

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